Verwaltungsprozesse in Baden-Württemberg sind oft veraltet, kompliziert und ineffizient. Die Landesregierung hat einen „Masterplan zur Transformation der Verwaltung“ mit Pilotprojekten der einzelnen Ministerien vorgelegt. Wirklich innovativ ist dabei leider nicht viel – bahnbrechende Projekte sind bspw. ein „teamübergreifendes Chatprogramm“ oder eine „ansprechende Muster-Stellenausschreibung“.
Um tatsächlich die Verwaltungsprozesse zu modernisieren und unsere Kommunen zu entlasten, fordern wir als SPD-Landtagsfraktion unter anderem:
Kommunen als Partner auf Augenhöhe. Die Landesregierung behandelt Kommunen allzu oft als Bittsteller. Wir wollen sie stärker in Entscheidungsprozesse einbinden.
Digitalisierung der Verwaltung. Hier muss die Landesregierung endlich den Turbo einlegen und die Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung stärker unterstützen.
Bürokratieabbau. Antragsverfahren müssen vereinheitlicht und vereinfacht werden.
Aufgabenkritik des Landes. Wir leben in einer Welt voller Umbrüche und großer Veränderungen. Dies führt zu einer Aufgabenverdichtung, insbesondere in den Kommunen. Was davon ist tatsächlich leistbar? Was ist erforderlich?
Evaluierung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“). Werden Kommunen bei der Übernahme neuer Aufgaben auch mit den dafür erforderlichen Ressourcen ausgestattet?
Darüber haben wir ausführlich bei unserer Neujahrsklausur in Mannheim, innerhalb der SPD-Landtagsfraktion, aber auch im Austausch mit Oberbürgermeister und Städteratspräsident Peter Kurz diskutiert. All das könnt ihr in unserem beschlossenen Positionspapier nachlesen. Das Positionspapier kann hier nachgelesen werden.