Beim Deutschlandtakt muss es endlich vorangehen. Das Zieljahr 2030, das damals von Andreas Scheuer formuliert wurde, war für so ein Projekt schon bei der Verkündung unrealistisch. Das neue Zieljahr 2070 ist jedoch völlig inakzeptabel. Man muss sich die Frage stellen, wie verlässlich die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Die Bilanz nach zwölf Jahren grün-geführtem Verkehrsministerium ist jedenfalls mehr als durchwachsen. Da ist die Mobilitätsgarantie, die mangels Geld vom verbindlichen Ziel zur unverbindlichen Vision erklärt wurde. Da ist auch die angestrebte Zahl an Ladesäulen, die von 200.000 auf 100.000 halbiert wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bei der Eröffnung der LNG-Terminals vom neuen Deutschlandtempo. Diesen spirit brauchen wir auch hier im Land – bei der Windkraft und bei Photovoltaik, bei Ladesäulen und Wasserstraßen, bei Straßen und Schienen. Die SPD versteht sich als Infrastrukturpartei. Im Bund und im Land. Denn Infrastruktur ist für uns immer Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.
Bei meiner Rede im Landtag habe ich die Landesregierung aufgefordert: Machen Sie nicht nur endlich mit beim neuen Deutschlandtempo, treiben Sie es aktiv voran!
Die ganze Rede kann hier angeschaut werden.