Als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war ich für die Konferenz der SprecherInnen für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Fraktionen aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament in Potsdam.
Die Konferenz war ein wertvoller Austausch, denn die Themen, über die wir gesprochen haben, beschäftigen ganz Deutschland – und das, obwohl in den einzelnen Bundesländern teils völlig andere Voraussetzungen herrschen.
Mit der Europa-Abgeordneten Maria Noichl haben wir z.B. über die Gemeinsame Agrarpolitik, über Tierschutzstandards und die EU-Pestizidverordnung gesprochen, die übrigens gerade für WeinbauerInnen in Baden-Württemberg besonders wichtig ist. Auch der Input von KollegInnen aus dem Bundestag war sehr wichtig, u.a. bei Themen wie dem Agrarstrukturgesetz, der regionalen Lebensmittelversorgung und Schulverpflegung und dem Wolf.
Wir haben Einiges besprochen und werden in Zukunft weiterhin gemeinsam an diesen Themen arbeiten. Wir setzen uns z.B. für eine stärkere Unterstützung der LandwirtInnen im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik – die bereits ab diesem Jahr gilt – ein. Wichtig ist, dass LandwirtInnen bei der Antragsstellung unterstützt werden, indem Antragsverfahren vereinfacht werden und Bürokratie abgebaut wird.
In der Potsdamer Erklärung, die wir auf der Konferenz beschlossen haben, haben wir unsere Ziele und Forderungen für eine sozialdemokratische Landwirtschaftspolitik festgehalten. Die Potsdamer Erklärung kann hier nachgelesen werden.